Väternotruf informiert zum Thema

Generalstaatsanwaltschaft Berlin


 

 

Generalstaatsanwaltschaft Berlin

Elßholzstraße 30-33

10781 Berlin

 

Telefon: 030 / 9015-0

Fax: 030 / 9015-2727

 

E-Mail: poststelle@gsta.berlin.de

Internet: www.berlin.de/sen/justiz/strafverfolgung/gsta/

 

 

Internetauftritt der Generalstaatsanwaltschaft Berlin (01/2022)

Informationsgehalt: mangelhaft

namentlicher Geschäftsverteilungsplan: fehlt. Wozu zahlen die Leute in Berlin eigentlich Steuern, wenn die Berliner Staatsbürokratie nicht einmal ihrer Informationspflicht nachkommt.

26.04.2012: Steuern. Abgabenlast in Deutschland am zweithöchsten. 49,8 Prozent des Gehalts sind für den Staat - http://www.morgenpost.de/printarchiv/wirtschaft/article106228352/Spitze-in-der-Steuerwelt.html

 

 

Bundesland Berlin

Kammergericht Berlin

 

 

Leiterin der Generalstaatsanwaltschaft Berlin: Margarete Koppers (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1961) - Generalstaatsanwältin der Generalstaatsanwaltschaft Berlin (ab , ..., 2018, ..., 2022) - im Handbuch der Justiz 1998 ab 02.09.1991 als Richterin am Landgericht Berlin aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2010 ab 28.04.2006 als Vizepräsidentin am Landgericht Berlin aufgeführt (Dienstgebäude Turmstraße). Im Handbuch der Justiz 2004 ab 03.08.1999 als Vorsitzende Richterin am Landgericht Berlin aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2012 und 2016 nicht aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2018 und 2022 ohne Angabe Geburtsdatum und Dienstantritt als Generalstaatsanwältin bei der Generalstaatsanwaltschaft Berlin aufgeführt. Margarete Koppers (* 19. August 1961 in Wissel) ist eine deutsche Juristin und zurzeit Generalstaatsanwältin in Berlin. Sie ist die erste Frau in diesem Amt.[1] Zuvor war sie Polizeivizepräsidentin der Berliner Polizei, dort ebenfalls als erste Frau in diesem Amt. Koppers wuchs in Nordrhein-Westfalen auf und zog Anfang der 1980er Jahre nach Berlin, wo sie Rechtswissenschaften studierte. 1988 trat sie ihren Dienst bei der Senatsverwaltung für Justiz an, wurde Richterin und bekleidete letztendlich das Amt der Vizepräsidentin des Landgerichtes Berlin. Zwei Jahre arbeitete sie als wissenschaftliche Mitarbeiterin beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe. Am 8. März 2010 wurde Koppers zur Polizeivizepräsidentin ernannt und vertrat den zu diesem Zeitpunkt noch amtierenden Polizeipräsidenten Dieter Glietsch. Sie leitete eineinhalb Jahre kommissarisch die Berliner Polizei, nachdem kein Nachfolger des Ende Mai 2011 pensionierten Glietsch ernannt werden konnte, dem erst am 17. Dezember 2012 Klaus Kandt nachfolgte. Koppers blieb bis zum 18. Februar 2018 als Vizepräsidentin im Amt.[2]. Koppers Amtsführung im Rahmen der Berliner organisierten Kriminalität als auch ihre Entscheidungen als Generalstaatsanwältin waren mehrmals Gegenstand von überregionalen Berichterstattungen.[3][4][5][6][7]. Koppers war verheiratet und lebt jetzt, nachdem sie mehrere „Beziehungsmodelle ausprobiert hatte“, mit ihrer Lebenspartnerin in Berlin.[8][9][10]" - https://de.wikipedia.org/wiki/Margarete_Koppers

Stellvertretender Leiter der Generalstaatsanwaltschaft Berlin: 

 - Leitender Oberstaatsanwalt bei der Generalstaatsanwaltschaft Berlin / stellvertretender Leiter der Generalstaatsanwaltschaft Berlin (ab , ..., 2022) - im Handbuch der Justiz 2022 keine Angabe zum stellvertretenden Leiter der Generalstaatsanwaltschaft Berlin.

 

 

 

Die Bürgerinnen und Bürger des Bundeslandes Berlin beschäftigen bei der Generalstaatsanwaltschaft Berlin eine uns zur Zeit unbekannte Anzahl von Staatsanwälten und sonstigen Mitarbeitern.

 

Die grundsätzlichen Aufgaben einer Generalstaatsanwaltschaft

Jede Generalstaatsanwaltschaft ist die dienstvorgesetzte Behörde der Staatsanwaltschaften ihres Bezirks. Dies bedeutet:

Der Generalstaatsanwaltschaft obliegt die Personal- und Fachaufsicht über die Staatsanwaltschaften. Dies dient einer einheitlichen und gleichmäßigen Entscheidungspraxis in ihrem Bezirk. Dazu gehört, dass die Vorgehensweise der Staatsanwaltschaften ständig überprüft wird. Zu diesem Zweck findet in regelmäßigen Abständen eine förmliche „Nachschau“ vor Ort statt, bei der die Strukturen und Abläufe der Behörden - vor allem die ordnungsgemäße Abwicklung der einzelnen Ermittlungsverfahren - kontrolliert werden.

Das wird auch dadurch gewährleistet, dass die nachgeordneten Staatsanwaltschaften gehalten sind, die Generalstaatsanwaltschaft durch Berichte umgehend und laufend über bedeutsame Vorgänge zu informieren und über alle Verfahren zu unterrichten, die mehr als 12 Monate unerledigt sind. So ist die Generalstaatsanwaltschaft in der Lage, die Sach- und Rechtslage zu prüfen und notfalls per Weisung in die Fallbearbeitung einzugreifen. Zur Fachaufsicht gehört auch, dass die Generalstaatsanwaltschaft zur Entscheidung berufen ist, wenn gegen eine Einstellungsverfügung einer Staatsanwaltschaft Beschwerde erhoben wird.

Jede Generalstaatsanwaltschaft nimmt darüber hinaus die Aufgaben der Staatsanwaltschaft gegenüber dem Oberlandesgericht wahr:

Dazu gehört die Bearbeitung von Revisionen in Strafsachen und von Rechtsbeschwerden in Ordnungswidrigkeitenverfahren. Die GStA ist auch für die Antragstellung bei Haftprüfungen, bei Beschwerdeentscheidungen und bei Entscheidungen im sogenannten Klageerzwingungsverfahren vor dem Oberlandesgericht zuständig.

Jede Generalstaatsanwaltschaft ist ferner für folgende weitere Aufgaben zuständig

* für den Rechtshilfeverkehr in Strafsachen mit dem Ausland;

* für ausländische Auslieferungsersuchen;

* für Anwaltsgerichtsverfahren gegen Rechtsanwälte;

* für Berufsgerichtssachen gegen Steuerberater;

* für Kartellsachen;

* für die Vertretung des Landes, soweit im Justizbereich Ersatzansprüche geltend gemacht werden;

* für die Entschädigung für Strafverfolgungsmaßnahmen;

* gegenüber dem Justizministerium - dem sie unmittelbar unterstellt ist - für die Berichterstattung in einzelnen Verfahren sowie für die Stellungnahme zu Gesetzesentwürfen;

* für alle sonstigen Aufgaben einer Mittelbehörde (zwischen dem Justizministerium und den einzelnen Staatsanwaltschaften) in Verwaltungsangelegenheiten.

 

 

 

Staatsanwaltschaft im Zuständigkeitsbereich der Generalstaatsanwaltschaft Berlin

Staatsanwaltschaft Berlin

 

 

Amtsanwaltschaft:

Amtsanwaltschaft Berlin

 

 

Väternotruf Deutschland - allgemeine Erreichbarkeit: info@vaeternotruf.de

 


 

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Haben Sie Informationen über kompetente und inkompetente Staatsanwälte? 

Bitte informieren Sie uns: info@vaeternotruf.de

 


 

Fachkräfte

Mit der Benennung der hier angegebenen Fachkräfte treffen wir, wenn nicht gesondert angegeben, keine Aussage über deren fachliche Kompetenzen oder Inkompetenzen. Zu Risiken und Nebenwirkungen von Fachkräften fragen Sie daher Ihren Arzt oder Apotheker oder Ihre örtliche Kontaktstelle vom Väteraufbruch für Kinder e.V. www.vafk.de

 

Staatsanwälte: 

Ulrike Bath (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1961) - Oberstaatsanwältin bei der Generalstaatsanwaltschaft Berlin (ab 25.07.2002, ..., 2010) - im Handbuch der Justiz 1994 ab 24.12.1990 als Staatsanwältin bei der Staatsanwaltschaft Berlin aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2002 ab 15.04.1997 als Staatsanwältin als Gruppenleiterin bei der Staatsanwaltschaft Berlin - abgeordnet - aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2008 ab 25.07.2002 als Oberstaatsanwältin bei der Generalstaatsanwaltschaft Berlin aufgeführt. Namensgleichheit mit: Dr. Matthias Bath (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1956) - Staatsanwalt als Gruppenleiter bei der Staatsanwaltschaft Berlin (ab 22.12.1999, ..., 2010) - im Handbuch der Justiz 1994 ab 04.02.1992 als Staatsanwalt bei der Staatsanwaltschaft Berlin aufgeführt. 

Gerhard Eisenbach (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1958) - Leitender Oberstaatsanwalt bei der Generalstaatsanwaltschaft Berlin (ab 01.09.2017, ..., 2022) - im Handbuch der Justiz 2002 ab 23.03.1994 als Staatsanwalt bei der Staatsanwaltschaft Berlin aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2016 ab 18.10.2006 als Oberstaatsanwalt bei der Generalstaatsanwaltschaft Berlin aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2018 ab 01.09.2017 als Leitender Oberstaatsanwalt bei der Generalstaatsanwaltschaft Berlin aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2020 und 2022 ohne Angabe Geburtsdatum und Dienstantritt als Leitender Oberstaatsanwalt bei der Generalstaatsanwaltschaft Berlin aufgeführt.

Karin Engert (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1963) - Leitende Oberstaatsanwältin bei der Generalstaatsanwaltschaft Berlin (ab 01.09.2017, ..., 2022) - im Handbuch der Justiz 1998 unter dem Namen Karin John ab 31.08.1993 als Staatsanwältin bei der Staatsanwaltschaft Berlin aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2002 ab 17.05.1999 unter dem Namen Karin Engert als Staatsanwältin als Gruppenleiterin bei der Staatsanwaltschaft Berlin aufgeführt. ... zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz". Herzlichen Glückwunsch, möge die Liebe niemals enden. Im Handbuch der Justiz 2016 ab 26.04.2004 als Oberstaatsanwältin bei der Generalstaatsanwaltschaft Berlin aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2018 ab 01.09.2017 als Leitende Oberstaatsanwältin bei der Generalstaatsanwaltschaft Berlin aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2022 ohne Angabe Dienstantritt als Leitende Oberstaatsanwältin bei der Generalstaatsanwaltschaft Berlin aufgeführt.

 

 

Dirk Feuerberg (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1963) - Leitender Oberstaatsanwalt bei der Generalstaatsanwaltschaft Berlin (ab , ..., 2008, ..., 2022) - im Handbuch der Justiz 1992 unter dem Namen Dirk Feuerberg nicht aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 1994 ab 10.12.1991 als Richter auf Probe im Kammergerichtsbezirk Berlin aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 1996 und 2000 ohne Angabe Geburtsdatum und Dienstantritt als Staatsanwalt bei der Staatsanwaltschaft Berlin aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2006 ohne Angabe Geburtsdatum und Dienstantritt als Staatsanwalt als Gruppenleiter bei der Staatsanwaltschaft Berlin aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2008 ohne Angabe Geburtsdatum und Dienstantritt als Staatsanwalt als Gruppenleiter bei der Staatsanwaltschaft Berlin aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2010 ab 18.10.2006 als Oberstaatsanwalt bei der Generalstaatsanwaltschaft Berlin aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2016 ab 18.10.2006 als Oberstaatsanwalt bei der Staatsanwaltschaft Berlin - abgeordnet - aufgeführt. Angaben im Handbuch der Justiz zum Dienstantritt offenbar fehlerhaft. Im Handbuch der Justiz 2018 ohne Angabe Geburtsdatum und Dienstantritt als Leitender Oberstaatsanwalt bei der Generalstaatsanwaltschaft Berlin aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2018 und 2022 ohne Angabe Dienstantritt als Leitender Oberstaatsanwalt bei der Generalstaatsanwaltschaft Berlin aufgeführt. 18.09.2015: "Er ging mit einem Messer auf eine Polizistin los und wurde von ihren Kollegen getötet: Der Islamist Rafik Y. galt den Behörden seit Jahren als hochgefährlich. Sein Hass richtete sich auch gegen Repräsentanten des Staates. ... Es gibt einige Anhaltspunkte, die gegen ein geplantes Vorgehen sprechen", teilte der Berliner Innensenator Frank Henkel (CDU) mit. Bei der Vorgeschichte von Y. könne "jedoch eine religiöse Motivation nicht ausgeschlossen werden". Rafik Y. sei wiederholt aufgefallen, "weil er ausgesprochen aggressiv auftrat", so Oberstaatsanwalt Dirk Feuerberg. Y. soll eine Amtsrichterin, eine Mitarbeiterin im Sozialamt und einen Polizisten bedroht haben. Dies habe Y. damit gerechtfertigt, dass die Opfer gegen seine Religion verstoßen hätten, so Feuerberg. ..." - https://www.spiegel.de/politik/deutschland/berlin-erschossener-islamist-war-behoerden-jahrelang-bekannt-a-1053619.html. Rafik Mohamed Yousef (auch Mohamad Raific Kairadin, * 27. August 1974 in Bagdad; † 17. September 2015 in Berlin) war ein irakischer islamistischer Terrorist. - https://de.wikipedia.org/wiki/Rafik_Yousef

Guntram Hahne (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1960) - Oberstaatsanwalt bei der Generalstaatsanwaltschaft Berlin (ab 26.04.2004, ..., 2008) - im Handbuch der Justiz 2002 ab 17.05.1999 als Staatsanwalt als Gruppenleiter bei der Staatsanwaltschaft Berlin - abgeordnet - aufgeführt. 

Simone Herbeth (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1964) - Oberstaatsanwältin bei der Generalstaatsanwaltschaft Berlin (ab 18.10.2006, ..., 2008) - im Handbuch der Justiz 2002 ab 01.09.1995 als Staatsanwältin bei der Staatsanwaltschaft Berlin aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2006 ab 29.09.2005 als Staatsanwältin als Gruppenleiterin bei der Staatsanwaltschaft Berlin - abgeordnet - aufgeführt.

Senatsrätin Ingrid Jaeger (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1964) - Leitende Oberstaatsanwältin bei der Generalstaatsanwaltschaft Berlin (ab , ..., 2014) - im Handbuch der Justiz 2004 ab 06.03.1997 als Staatsanwältin bei der Staatsanwaltschaft Berlin - abgeordnet - aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2008 ab 18.10.2006 als Oberstaatsanwältin bei der Generalstaatsanwaltschaft Berlin - abgeordnet - aufgeführt. Abgeordnet möglicherweise zur Senatsverwaltung für Justiz. Im Handbuch der Justiz 2012 ab 01.12.2010 als Ständige Vertreterin des Leitenden Oberstaatsanwalt bei der Staatsanwaltschaft Berlin aufgeführt. 2013: nicht mehr als Ständige Vertreterin des Leitenden Oberstaatsanwalt bei der Staatsanwaltschaft Berlin aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2014 ab 01.12.2010 als Leitende Oberstaatsanwältin bei der Generalstaatsanwaltschaft Berlin aufgeführt.

Daniel Junicke (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1959) - Oberstaatsanwalt bei der Generalstaatsanwaltschaft Berlin (ab 07.03.2006, ..., 2014) - im Handbuch der Justiz 2002 ab 22.12.1999 als Staatsanwalt bei der Staatsanwaltschaft Berlin aufgeführt.

Vera Junker (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1961) - Leitende Oberstaatsanwältin bei der Generalstaatsanwaltschaft Berlin (ab 15.05.2011, ..., 2016) - im Handbuch der Justiz 2002 ab 07.02.1994 als Staatsanwältin bei der Staatsanwaltschaft Berlin aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2010 ab 18.10.2006 als Oberstaatsanwältin bei der Staatsanwaltschaft Berlin aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2016 ab 15.05.2011 als Leitende Oberstaatsanwältin bei der Generalstaatsanwaltschaft Berlin aufgeführt. Vorsitzende des "Vereins Berliner Staatsanwälte".

Margarete Koppers (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1961) - Generalstaatsanwältin der Generalstaatsanwaltschaft Berlin (ab , ..., 2018, ..., 2022) - im Handbuch der Justiz 1998 ab 02.09.1991 als Richterin am Landgericht Berlin aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2010 ab 28.04.2006 als Vizepräsidentin am Landgericht Berlin aufgeführt (Dienstgebäude Turmstraße). Im Handbuch der Justiz 2004 ab 03.08.1999 als Vorsitzende Richterin am Landgericht Berlin aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2012 und 2016 nicht aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2018 und 2022 ohne Angabe Geburtsdatum und Dienstantritt als Generalstaatsanwältin bei der Generalstaatsanwaltschaft Berlin aufgeführt. Margarete Koppers (* 19. August 1961 in Wissel) ist eine deutsche Juristin und zurzeit Generalstaatsanwältin in Berlin. Sie ist die erste Frau in diesem Amt.[1] Zuvor war sie Polizeivizepräsidentin der Berliner Polizei, dort ebenfalls als erste Frau in diesem Amt. Koppers wuchs in Nordrhein-Westfalen auf und zog Anfang der 1980er Jahre nach Berlin, wo sie Rechtswissenschaften studierte. 1988 trat sie ihren Dienst bei der Senatsverwaltung für Justiz an, wurde Richterin und bekleidete letztendlich das Amt der Vizepräsidentin des Landgerichtes Berlin. Zwei Jahre arbeitete sie als wissenschaftliche Mitarbeiterin beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe. Am 8. März 2010 wurde Koppers zur Polizeivizepräsidentin ernannt und vertrat den zu diesem Zeitpunkt noch amtierenden Polizeipräsidenten Dieter Glietsch. Sie leitete eineinhalb Jahre kommissarisch die Berliner Polizei, nachdem kein Nachfolger des Ende Mai 2011 pensionierten Glietsch ernannt werden konnte, dem erst am 17. Dezember 2012 Klaus Kandt nachfolgte. Koppers blieb bis zum 18. Februar 2018 als Vizepräsidentin im Amt.[2]. Koppers Amtsführung im Rahmen der Berliner organisierten Kriminalität als auch ihre Entscheidungen als Generalstaatsanwältin waren mehrmals Gegenstand von überregionalen Berichterstattungen.[3][4][5][6][7]. Koppers war verheiratet und lebt jetzt, nachdem sie mehrere „Beziehungsmodelle ausprobiert hatte“, mit ihrer Lebenspartnerin in Berlin.[8][9][10]" - https://de.wikipedia.org/wiki/Margarete_Koppers

Dr. Bernhard Mix (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1972) - Staatsanwalt bei der Generalstaatsanwaltschaft Berlin (ab , ..., 2010) - im Handbuch der Justiz 2008 ab 13.05.2002 als Staatsanwalt bei der Staatsanwaltschaft Berlin aufgeführt.

Axel Schmidt (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1961) - Oberstaatsanwalt bei der Generalstaatsanwaltschaft Berlin (ab 15.11.1999, ..., 2008)

Thomas Schwarz (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1957) - Oberstaatsanwalt bei der Generalstaatsanwaltschaft Berlin (ab 12.11.1997, ..., 2008)

Jörg Spletzer (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1960) - Oberstaatsanwalt bei der Generalstaatsanwaltschaft Berlin (ab 26.04.2004, ..., 2008) - im Handbuch der Justiz 2002 ab 17.05.1999 als Staatsanwalt bei der Staatsanwaltschaft Berlin - abgeordnet - aufgeführt.

Martin Steltner (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1960) - Oberstaatsanwalt bei der Generalstaatsanwaltschaft Berlin (ab 27.07.2011, ..., 2018) - im Handbuch der Justiz 2000 ab 05.05.1997 als Staatsanwalt bei der Staatsanwaltschaft Berlin - teilweise abgeordnet - aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2008 ab 05.05.1997 als Staatsanwalt bei der Staatsanwaltschaft Berlin - abgeordnet - aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2010 ab 05.05.1997 als Staatsanwalt bei der Generalsstaatsanwaltschaft Berlin aufgeführt. Angaben im Handbuch der Justiz zum Dienstantritt offenbar fehlerhaft. Im Handbuch der Justiz 2014 ab 27.07.2011 als Oberstaatsanwalt bei der Generalstaatsanwaltschaft Berlin aufgeführt. 2009, ..., 2015: Pressesprecher der Generalstaatsanwaltschaft Berlin. Namensgleichheit mit: Claudia Steltner (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz"  1964) - Staatsanwältin bei der Staatsanwaltschaft Berlin (ab 01.12.1998, ..., 2010) - im Handbuch der Justiz 2010 ab 01.12.1998 als Staatsanwältin bei der Staatsanwaltschaft Berlin - halbe Stelle - aufgeführt.

Jens Techen (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1970) - Staatsanwalt als Gruppenleiter bei der Generalstaatsanwaltschaft Berlin (ab , ..., 2021) - im Handbuch der Justiz 2012 ab 19.07.2002 als Staatsanwalt bei der Staatsanwaltschaft Berlin aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2014 und 2016 unter dem Namen Techen nicht aufgeführt. 21.05.2021: Zur Frage der Teilnehmerzahl an der Coronademonstration am 01.08.2020 in Berlin - Generalsstaatsanwaltschaft Berlin - 161 Zs 489/21 - Techen Staatsanwalt als Gruppenleiter: " Dienstaufsichtsbeschwerde gegen Staatsanwältin Wiest in dem Ermittlungsverfahren gegen Dr. Barbara Slowik, bzw. Mitarbeiter der Polizei wegen Rechtsbeugung - 277 Js 6248/20 Staatsanwaltschaft Berlin - teile ich Ihnen mit. Nach Prüfung des Sachverhaltes sehe ich mich nicht in der Lage, die von Ihnen gerügte Sachbehandlung durch die Dezernentin der Staatsanwaltschaft zu beanstanden. ..." 

Lutz Wittkowski (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1957) - Oberstaatsanwalt bei der Generalstaatsanwaltschaft Berlin (ab 26.04.2004, ..., 2016) - im Handbuch der Justiz 2002 ab 15.04.1997 als Staatsanwalt bei der Staatsanwaltschaft Berlin - abgeordnet - aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2016 ab 26.04.2004 als Oberstaatsanwalt bei der Generalstaatsanwaltschaft Berlin aufgeführt.

 

 

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Nicht mehr als Staatsanwalt bei der Generalstaatsanwaltschaft Berlin tätig:

Detlef Achhammer (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1949) - Oberstaatsanwalt bei der Generalstaatsanwaltschaft Berlin (ab 26.08.1994, ..., 2012) - im Handbuch der Justiz 2008 ab 26.08.1994 als Oberstaatsanwalt bei der Generalstaatsanwaltschaft Berlin - 7/8, abgeordnet - aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2010 ab 26.08.1994 als Oberstaatsanwalt bei der Generalstaatsanwaltschaft Berlin - 7/8 Stelle - aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2012 ab 26.08.1994 als Oberstaatsanwalt bei der Generalstaatsanwaltschaft Berlin - beurlaubt - aufgeführt. 10/2019: "... Mehr als 80 Prozent der Betroffenen von Abstinenzverletzungen in der Psychotherapie sind einer Studie des Ethikvereins zufolge Frauen. Ausgewertet wurden Daten aus 1 470 Beratungen, die in 15 Jahren durchgeführt wurden. Dabei ist Machtmissbrauch kein allein männliches Phänomen, nur der sexuelle Machtmissbrauch, der den Daten zufolge zu mehr als 80 Prozent von Männern verübt wird. Der Richter a. D. Detlev Achhammer berichtete aus seiner langjährigen Praxis als Vorsitzender der Schiedskommission eines Berufsverbands, dass mehr als 90 Prozent der Beschuldigten Männer über 60 Jahre und sogar über 80 Jahre waren. „Je schwerwiegender der Fall, desto älter der Therapeut“, sagte Achhammer. Weibliche Therapeuten werden dem Ethikverein zufolge von Patienten eher des Machtmissbrauchs sozialer Art beschuldigt. ..." - https://www.aerzteblatt.de/archiv/210266/Grenzverletzungen-in-der-Psychotherapie-Strukturelles-Machtgefaelle. Namensgleichheit mit: Katharina Achhammer (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1985) - Richterin am Amtsgericht Traunstein (ab , ..., 2018) - im Handbuch der Justiz 2014 unter dem Namen Katharind Pladt ab 01.04.2012 als Richterin/Staatsanwältin auf Probe im OLG-Bezirk München aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2016 unter dem Namen Katharina Achhammer ab 01.01.2015 als Staatsanwältin bei der Staatsanwaltschaft Traunstein - beurlaubt Stelle - aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2018 unter dem Namen Katharina Achhammer ab 01.01.2015 als Richterin am Amtsgericht Traunstein - halbe Stelle - aufgeführt.

Hans-Wilhelm Bäckert (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1943) - Oberstaatsanwalt bei der Generalstaatsanwaltschaft Berlin (ab 22.12.1989, ..., 2008)

Jochen Bajohr (Jg. 1942) - Leitender Oberstaatsanwalt bei der Generalstaatsanwaltschaft Berlin (ab 13.03.1995, ..., 2002)

Georg Bauer (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1961) - Oberstaatsanwalt bei der Staatsanwaltschaft Berlin (ab 29.03.2010, ..., 2024) - im Handbuch der Justiz 2008 ab 01.11.1993 als Staatsanwalt bei der Staatsanwaltschaft Berlin aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2010 ab 31.11.2008 als Staatsanwalt als Gruppenleiter bei der Staatsanwaltschaft Berlin aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2016 ab 29.03.2010 als Oberstaatsanwalt bei der Generalstaatsanwaltschaft Berlin aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2018 ab 29.03.2010 als Oberstaatsanwalt bei der Staatsanwaltschaft Berlin aufgeführt. Angaben im Handbuch der Justiz zum Dienstantritt offenbar fehlerhaft. Im Handbuch der Justiz 2020 und 2022 nicht aufgeführt. 2024: Leiter der Hauptabteilung 5 mit den Schwerpunkten Allgemeine Strafsachen und Organisierte Kriminalität. 15.07.2020: "Serientäter in Berlin.  Nach der Vergewaltigung wollte er sich um die Opfer kümmern ... Als die Behörden am Mittwoch in Berlin an die Öffentlichkeit gehen, hebt der Sprecher der Berliner Staatsanwaltschaft, Martin Steltner, einen „unverhofften Ermittlungserfolg“ hervor. Durch akribische Ermittlungsarbeit sei die Tatserie erkannt und der Verdächtige relativ schnell identifiziert worden, sagt Oberstaatsanwalt Georg Bauer.  ... In drei Fällen ging der Täter besonders heftig vor: Er habe die Frauen dabei mit gefährlichen Werkzeugen eingeschüchtert, führt Staatsanwältin Katrin Frauenkron aus. Bei einer Verurteilung droht ihr zufolge eine Höchststrafe von fünf Jahren pro Tat allein für diese Vergehen. ..." - https://www.welt.de/vermischtes/article211656279/Berlin-Nach-der-Vergewaltigung-wollte-er-sich-um-die-Opfer-kuemmern.html. Namensgleichheit mit: Dr. Georg Bauer (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz 1956) - Oberstaatsanwalt beim Bundesgerichtshof Karlsruhe (ab 19.12.2000, ..., 2008) - im Handbuch der Justiz 2008 ab 19.12.2000 als Oberstaatsanwalt beim Bundesgerichtshof aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2012 ab 19.12.2000 als Bundesanwalt beim Bundesgerichtshof aufgeführt. Angaben im Handbuch der Justiz zum Dienstantritt offenbar fehlerhaft.

Clemens-Maria Boehm (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1946) - Oberstaatsanwalt bei der Generalstaatsanwaltschaft Berlin (ab 29.10.1990, ..., 2008)

Heike Burgmüller (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1955) - Oberstaatsanwältin bei der Amtsanwaltschaft Berlin / Behördenleiterin der Amtsanwaltschaft Berlin (ab 09.06.2006, ..., 2012) - im Handbuch der Justiz 1994 unter dem Namen Heike Franke ab 27.01.1986 als Staatsanwältin bei der Staatsanwaltschaft Berlin aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 1998 unter dem Namen Heike Burgmüller ab 31.07.1995 als Oberstaatsanwältin bei der Staatsanwaltschaft beim Kammergericht aufgeführt. ... zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz". Herzlichen Glückwunsch, möge die Liebe niemals enden. Im Handbuch der Justiz 2002 ab 31.07.1995 als Oberstaatsanwältin bei der Staatsanwaltschaft Berlin aufgeführt. Angaben im Handbuch der Justiz zum Dienstantritt offenbar fehlerhaft. Im Handbuch der Justiz 2010 ab 09.06.2006 als Behördenleiterin der Amtsanwaltschaft Berlin aufgeführt. Namensgleichheit mit: Dr. Burkhard Burgmüller (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1955) - Vorsitzender Richter am Landgericht Berlin (ab 01.03.2001, ..., 2010) - im Handbuch der Justiz 1994 ab 01.07.1985 als Staatsanwalt bei der Staatsanwaltschaft Berlin aufgeführt.

Rüdiger Eggebrecht (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1949) - Oberstaatsanwalt bei der Generalstaatsanwaltschaft Berlin (ab 30.01.1998, ..., 2014) - im Handbuch der Justiz 2014 ab 30.01.1998 als Oberstaatsanwalt bei der Generalstaatsanwaltschaft Berlin aufgeführt.

Michael Blombach (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1950) - Oberstaatsanwalt bei der Generalstaatsanwaltschaft Berlin (ab 27.10.1992, ..., 2008)

Norbert Eger (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1950) - Leitender Oberstaatsanwalt bei der Generalstaatsanwaltschaft Berlin (ab 16.11.2007, ..., 2014) - im Handbuch der Justiz 2002 ab 15.05.1992 als Oberstaatsanwalt bei der Generalstaatsanwaltschaft Berlin aufgeführt.

Ulrich Feißl (Jg. 1939) - Leitender Oberstaatsanwalt bei der Generalstaatsanwaltschaft Berlin (ab 28.11.1991, ..., 2002)

Hans-Jürgen Fätkinhäuer (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1947) - Leitender Oberstaatsanwalt bei der Generalstaatsanwaltschaft Berlin / Zentralstelle Korruptionsbekämpfung (ab 30.01.2007, ..., 2011) - im Handbuch der Justiz 2002 ab 22.12.1989 als Oberstaatsanwalt bei der Staatsanwaltschaft Berlin aufgeführt.

Günter Fröhlke (Jg. 1947) - Oberstaatsanwalt bei der Generalstaatsanwaltschaft Berlin (ab , ..., 1994, ..., 2002) - im Handbuch der Justiz 1988 ab 28.04.1978 als Staatsanwalt bei der Staatsanwaltschaft Berlin aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 1994 und 2002 ohne Angabe Dienstantritt als Oberstaatsanwalt bei der Generalstaatsanwaltschaft Berlin aufgeführt. Dienstantritt bei der Generalstaatsanwaltschaft Berlin um 1990. Im Handbuch der Justiz 2008 nicht aufgeführt.

Andreas Funk (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1954) - Oberstaatsanwalt bei der Generalstaatsanwaltschaft Berlin (ab 15.11.1999, ..., 2018)

Eduard Göllner (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1941) - Oberstaatsanwalt bei der Generalstaatsanwaltschaft Berlin (ab 05.05.2000, ..., 2008

Kurt Walter Hanssen (* 18. März 1903 in Lägerdorf; † 3. Oktober 1945 im Spezialgefängnis Nr. 7, Frankfurt an der Oder) war ein deutscher Jurist und politischer Funktionär (NSDAP). Als Generalstaatsanwalt beim Kammergericht in Berlin während der beiden letzten Jahre des Zweiten Weltkriegs war er der u. a. an zahlreichen Todesurteilen mitbeteiligt. ... Anschließend folgte der juristische Vorbereitungsdienst als Referendar, den er bei verschiedenen Gerichten (u. a. dem Oberlandesgericht Kiel) absolvierte und mit dem Bestehen der zweiten juristischen Staatsprüfung im Mai 1929 abschloss. Bereits 1928 wurde er zum Dr. jur. promoviert. Im Mai 1929 kam Hanssen als Gerichtsassessor an das Amts- und das Landgericht in Kiel, wo er noch im selben Jahr zum Hilfsrichter ernannt wurde. Von dort wurde er nach Flensburg versetzt, wo er im Juli 1931 zum Landgerichtsrat ernannt wurde. ... Am 11. Mai 1945 wurde Hanssen im Gebäude des Kammergerichts von sowjetischen Truppen festgenommen. Aufgrund seiner Tätigkeit als Generalstaatsanwalt wurde er vor dem Sowjetischen Militärtribunal der 16. Luftarmee angeklagt und am 17. Juli 1945 aufgrund von Ukas 43 wegen Kriegsverbrechen zum Tode verurteilt. Hanssen starb am 3. Oktober 1945 – vor der Vollstreckung des gegen ihn ergangenen Todesurteils – im Spezialgefängnis Nr. 7 des NKWD in Frankfurt an der Oder.   https://de.wikipedia.org/wiki/Kurt-Walter_Hanssen

Uwe Harder (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1953) - Oberstaatsanwalt bei der Generalstaatsanwaltschaft Berlin (ab 28.07.1997, ..., 2008)

Susanne Hoffmann (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1960) - Justizministerin Bundesland Brandenburg (ab , ..., 2019) - im Handbuch der Justiz 1998 ab 26.07.1995 als Oberstaatsanwältin bei der Staatsanwaltschaft beim Kammergericht aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2016 ab 01.05.2009 als Ministerialdirigentin am Ministerium der Justiz Brandenburg aufgeführt. 29.09.2019: "Susanne Hoffmann ist Brandenburgs neue Generalstaatsanwältin – in der Mark die erste Frau in dieser Position. Was treibt sie an? ... Wenn Susanne Hoffmann eines nie werden wollte, dann Staatsanwältin. Als junge Juristin plant sie nach dem zweiten Staatsexamen ihre Promotion, träumt von einer Arbeit als Zivil- oder Verwaltungsrichterin. Dann, im November 1987, bietet man ihr eine Stelle im Berliner Justizdienst an – zu einer Zeit, als Jobs dort schwer zu haben sind.  Die damals 27-Jährige landet bei der Staatsanwaltschaft, ausgerechnet. „Es war grauenhaft“, sagt Hoffmann unumwunden. In ihrem Mini-Büro stapeln sich staubige Akten, keiner unterstützt die junge Frau. Bis ihr Abteilungsleiter ihre Verzweiflung sieht, eine Flasche Cognac auf den Tisch stellt und erzählt, wie spannend die Arbeit in der Staatsanwaltschaft sein kann. Hoffmann nippt am Cognac, hört zu. Da sei ihr klar geworden: „Eigentlich bin ich geborene Staatsanwältin.“ Seit Mitte Juni ist die 59-jährige Mutter eines Sohnes Chefanklägerin des Landes Brandenburg. Am Freitag wurde die gebürtige Berlinerin, die in Potsdam lebt und seit 2005 in wechselnden Funktionen in Brandenburg tätig war, offiziell ins Amt eingeführt. Sie ist für die Generalstaatsanwaltschaft in Brandenburg/Havel und die vier Staatsanwaltschaften des Landes, rund 760 Bedienstete, verantwortlich. ... Hoffmann wird Rautenbergs Vertreterin in Brandenburg/Havel – ehe sie 2008 in die Ministerialverwaltung wechselt. Was ihr erst nicht passt. Zu dröge erscheint ihr das, schließlich hat sie in Berlin Verfahren gegen organisierte Kriminalität geführt. Eine „junge, rebellische Staatsanwältin, die es nicht immer allen leicht gemacht hat“, sagt sie über sich selbst. Gerade die „wilde Zeit“ nach dem Mauerfall, der Kampf gegen die Russenmafia, sei spannend gewesen. Und nun wieder Akten? Hoffmann will nicht. Bis Rautenberg ärgerlich zu ihr sagt: „Verwaltung muss man nicht mögen. Verwaltung muss man können.“ ..." - https://www.tagesspiegel.de/berlin/erste-generalstaatsanwaeltin-in-brandenburg-ich-hatte-den-reflex-alles-abzubrechen/25066392.html

Jachmann (geb. ....) - Generalstaatsanwalt beim Berliner Kammergericht (ab , ..., 24.03.1945, ..., ) - "Bereits wenige Wochen darauf verurteilte das Berliner Kammergericht mindestens 13 Menschen zum Tode. Einer von ihnen, Kurt Müller, beging in der Haft Selbstmord. Einer der wenigen Überlebenden überlieferte die fanatischen Worte von Generalstaatsanwalt Jachmann am 24. März 1945, man dächte gar nicht daran, »weich und nachgiebig zu werden, angesichts der verschärften Lage. Nein, wir werden alle und jeden beseitigen«; man werde »nicht kampflos abtreten«. - ausführlich siehe unten.

Jürgen Just (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1947) - Oberstaatsanwalt bei der Generalstaatsanwaltschaft Berlin (ab 31.07.1995, ..., 2008)

Dirk Klöpperpieper (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1960) - Oberstaatsanwalt bei der Staatsanwaltschaft Berlin (ab , ..., 2022) - im Handbuch der Justiz 1998 unter dem Namen Dirk Klöpperpieper nicht aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2010 und 2012 ab 18.10.2006 als Oberstaatsanwalt bei der Staatsanwaltschaft Berlin aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2014 ab 18.10.2006 als Oberstaatsanwalt bei der Generalstaatsanwaltschaft Berlin aufgeführt. Angaben im Handbuch der Justiz zum Dienstantritt offenbar fehlerhaft. Im Handbuch der Justiz 2016 im Inhaltsverzeichnis aber offenbar sonst nicht aufgeführt. Der Spiegel 8/1999: "Die West-Berliner Behörden nahmen die Aussage als eindeutigen Beweis für die These, daß Huhn MP-Salven seiner Kameraden zum Opfer gefallen war. Der damalige Erste Staatsanwalt Joachim Gast stellte das Verfahren ohne große weitere Nachprüfungen ein. Staatsanwalt Dirk Klöpperpieper, der jetzt in dem Mauerschützenprozeß der anderen Art zuständig ist, glaubt: „Damals wollte man die Ergebnisse so haben.Dirk Klöpperpieper ..." https://magazin.spiegel.de/EpubDelivery/spiegel/pdf/9446951. Patientenverfügung und Strafrecht", In: FPR 2010, 260-266. 07.05.2012: "in Berliner Jockey, der seine Ehefrau erschossen hatte, soll nach dem Willen der Staatsanwaltschaft neun Jahre in Haft. "Der Angeklagte ist rasend eifersüchtig gewesen, er hat einen Menschen liquidiert", sagte Ankläger Dirk Klöpperpieper in seinem Plädoyer. Der 63-jährige Trabrennfahrer hatte die Tat vor dem Berliner Landgericht gestanden, aber behauptet, er habe nicht töten wollen. Das Urteil soll am kommenden Donnerstag verkündet werden. ..." - https://www.welt.de/regionales/berlin/article106269897/Jockey-drohen-neun-Jahre-Haft-wegen-Totschlags.html. 02.02.2022: "Wie bestraft man einen Angeklagten, der bei einem Unfall vier Menschen getötet hat und von dem der Oberstaatsanwalt in seinem Plädoyer sagt, er wäre zum Zeitpunkt des Crashs nicht schuldfähig gewesen. Weil der Mann am Steuer eines mehr als 400 PS starken Wagens einen epileptischen Anfall erlitten habe. Doch für Dirk Klöpperpieper, dem Oberstaatsanwalt, steht an diesem Mittwoch auch fest: Der angeklagte Michael M. hätte sich an jenem Septemberabend vor fast zweieinhalb Jahren niemals an das Steuer seines Autos setzen dürfen. „Nicht mit dieser Vorgeschichte“, sagt der Oberstaatsanwalt in seinem Plädoyer. ..." - https://www.berliner-zeitung.de/mensch-metropole/unfall-mit-vier-toten-staatsanwalt-fordert-bewaehrungsstrafe-li.209513 

Bernhard Köper (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1950) - Oberstaatsanwalt bei der Generalstaatsanwaltschaft Berlin (ab 15.11.1999, ..., 2008) 

Ursula Krebs (Jg. 1942) - Oberstaatsanwältin bei der Generalstaatsanwaltschaft Berlin (ab 18.12.1985, ..., 2002)

Claudia Kuppe (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1954) - Oberstaatsanwältin bei der Generalstaatsanwaltschaft Berlin (ab 28.04.1995, ..., 2014) - im Handbuch der Justiz 2010 unter dem Namen Claudia Kuppe-Dörfer ab 28.04.1995 als Oberstaatsanwältin bei der Generalstaatsanwaltschaft Berlin aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2014 unter dem Namen Claudia Kuppe ab 28.04.1995 als Oberstaatsanwältin bei der Generalstaatsanwaltschaft Berlin aufgeführt. ... zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz". In jeder Trennung liegt schon ein Neuanfang. 

Karin Lentz (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1949) - Leitende Oberstaatsanwältin bei der Generalstaatsanwaltschaft Berlin (ab 20.07.2009, ..., 2016) - im Handbuch der Justiz 2008 ab 12.11.1997 als Oberstaatsanwältin bei der Generalstaatsanwaltschaft Berlin aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2016 ab 20.07.2009 als Leitende Oberstaatsanwältin bei der Generalstaatsanwaltschaft Berlin aufgeführt. 

Detlev Mehlis (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1949) - Leitender Oberstaatsanwalt bei der Generalstaatsanwaltschaft Berlin (ab , ..., 2002, ..., 2014) - im Handbuch der Justiz 1988 ab 07.10.1980 als Staatsanwalt bei der Staatsanwaltschaft Berlin aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 1998 ohne Nennung Dienstantritt als Oberstaatsanwalt bei der Staatsanwaltschaft bei dem Kammergericht aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2008 und 2014 ohne Nennung Dienstantritt als Leitender Oberstaatsanwalt bei der Generalstaatsanwaltschaft Berlin aufgeführt. http://www.bundestag.de/presse/hib/2010_03/2010_059/04.html

Lilli Löbsack (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1941) - Oberstaatsanwältin bei der Generalstaatsanwaltschaft Berlin (ab 31.10.1997, ..., 2002) - im Handbuch der Justiz 2002 ab 31.10.1997 als Oberstaatsanwältin bei der Generalstaatsanwaltschaft Berlin - beurlaubt - aufgeführt.

Dr. Ingeborg Mulzer (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1946) - Oberstaatsanwältin bei der Generalstaatsanwaltschaft Berlin (ab 25.07.2002, ..., 2008) - im Handbuch der Justiz 2002 ab 31.07.1995 als Staatsanwältin bei der Staatsanwaltschaft Berlin - abgeordnet - aufgeführt.

Dieter Neumann (Jg. 1941) - Generalstaatsanwalt bei der Generalstaatsanwaltschaft Berlin / Leiter der Generalstaatsanwaltschaft Berlin (ab 22.04.1991, ..., 2002) - Namensgleichheit mit: Dr. Dieter Neumann (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1953) - Richter am Amtsgericht Nauen / Direktor am Amtsgericht Nauen (ab 01.06.1997, ..., 2016) - im Handbuch der Justiz 1990 ab 20.08.1987 als Richter am Amtsgericht Köln aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 1992 und 1994 ab 20.08.1987 als Richter am Amtsgericht Köln - abgeordnet - aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2016 ab 01.06.1997 als Direktor am Amtsgericht Nauen aufgeführt.

Richard Neumann (* 5. Dezember 1878 in Gnesen; † 10. April 1955 in Berlin) war ein deutscher Jurist. Er arbeitete als Reichsanwalt zur Zeit der Weimarer Republik und nach Gründung der Bundesrepublik Deutschland war er Senatspräsident beim Bundesgerichtshof (BGH). Neumann promovierte 1902 in Freiburg zum Dr. jur.. Ab 1905 war er als Gerichtsassessor tätig. Ab 1908 war er Staatsanwalt in Aachen und wechselte 1911 nach Köln, wo er 1913 erster Staatsanwalt am dortigen Oberlandesgericht wurde. Neumann wurde 1919 der Oberreichsanwaltschaft beim Reichsgericht in Leipzig zugeteilt, wo er ab 1919 als Reichsanwalt tätig war.[1] Später war er als Abteilungsleiter der Reichsanwaltschaft mit der strafrechtlichen Ahndung staatsfeindlicher Delikte befasst und auch bei den so genannten Kommunistenprozessen involviert.[2] Von den Nationalsozialisten wurde er wegen seiner jüdischen Herkunft nach dem Berufsbeamtengesetz 1935 als Reichsanwalt entlassen.[3] Noch in der Endphase des Zweiten Weltkrieges erfolgte seine Deportation in das Ghetto Theresienstadt, wo er am 5. Januar 1945 ankam. Dort galt er als so genannter „Prominenter Häftling“. Am 8. Mai 1945 wurde Neumann in Theresienstadt durch die Rote Armee befreit.[1] Die Sowjetische Militäradministration in Deutschland setzte Neumann anschließend als Staatsanwalt im Bezirksgericht Berlin-Zehlendorf ein. Ab Mitte Oktober 1945 war er Staatsanwalt und stellvertretender Generalstaatsanwalt beim Berliner Kammergericht, bis er am 25. Juni 1948 dort selbst Generalstaatsanwalt wurde. Die Behörde zog Anfang Februar 1949 in den Britischen Sektor Berlins. Mitte November 1950 wechselte er als Senatspräsident zum BGH und übernahm dort im Spätherbst 1951 den V. Berliner Strafsenat. Am 31. Dezember 1952 wurde Neumann in den Ruhestand verabschiedet. http://de.wikipedia.org/wiki/Richard_Neumann

Dr. Rüdiger Reiff (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1958) - Oberstaatsanwalt bei der Amtsanwaltschaft Berlin / Behördenleiter der Amtsanwaltschaft Berlin (ab 04.05.2020, ..., 2022) - im Handbuch der Justiz 2002 ab 04.05.1999 als Staatsanwalt als Gruppenleiter bei der Staatsanwaltschaft Berlin - abgeordnet - aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2010 ab 07.02.2007 als Oberstaatsanwalt und stellvertretender Behördenleiter der Amtsanwaltschaft Berlin aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2016 ab 29.06.2012 als Leitender Oberstaatsanwalt bei der Generalstaatsanwaltschaft Berlin aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2018 ab 29.06.2012 als Leitender Oberstaatsanwalt bei der Generalstaatsanwaltschaft Berlin - teilweise abgeordnet - aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2020 und 2022 ohne Angabe Geburtsdatum und Dienstantritt als Leitender Oberstaatsanwalt bei der Generalstaatsanwaltschaft Berlin aufgeführt. 2012: Zentrale Korruptionsbekämpfung bei der Generalstaatsanwaltschaft Berlin - http://www.berlin.de/sen/justiz/strafverfolgung/gsta/

Roman Reusch (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1954) - Oberstaatsanwalt bei der Generalstaatsanwaltschaft Berlin (ab 30.01.1998, ..., 2016) - im Handbuch der Justiz 1988 ab 02.07.1986 als Richter/Staatsanwalt auf Probe im Kammergerichtsbezirk Berlin aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 1998 und 2014 ab 30.01.1998 als Oberstaatsanwalt bei der Generalstaatsanwaltschaft Berlin aufgeführt. 23.01.2008: "Oberstaatsanwalt Ingo Kühn übernimmt am Montag die Leitung der Intensivtäterabteilung der Staatsanwaltschaft. Der 45-jährige Jurist löst Oberstaatsanwalt Roman Reusch ab.“ - http://www.tagesspiegel.de/berlin/staatsanwalt-roman-reusch-abgesetzt/1147162.html. Berliner Zeitung - 25.04.2016: "In Berlin ist ein Streit darüber ausgebrochen, ob ein Staatsanwalt der dem AfD-Landesvorstand Brandenburg angehört zum leitenden Oberstaatsanwalt befördert werden dürfte." http://www.afd-brandenburg.de/vorstand/. Wie ist das eigentlich mit der AfD und den GEZ-Zwangsgebühren, welche Posititionen nimmt Richter Mathei dazu ein? Ist es rechtens die Zwangsabgabe zu verweigeren, gar ein Akt der Notwehr oder sollte jede/r Bürger/in brav zahlen und sich abend den 127. Tatort reinschlürfen, da der ja nun schon bezahlt ist und was bezahlt ist, muss auch gegessen werden. 05.04.2016 - die GEZ hat wieder mal erbarumgslos zugeschlagen - http://www.welt.de/politik/deutschland/article154004641/Von-Storch-beklagt-Konto-Pfaendung-durch-die-GEZ.html 

Ralf Rother (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1951) - Generalstaatsanwalt der Generalstaatsanwaltschaft Berlin / Leiter der Generalstaatsanwaltschaft Berlin (ab 01.01.2006, ..., 2017) - im Handbuch der Justiz 2002 ab 16.08.2001 als Leitender Oberstaatsanwalt bei der Generalstaatsanwaltschaft Berlin aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2010 und 2016 ab 01.01.2006 als Generalstaatsanwalt bei der Generalstaatsanwaltschaft Berlin aufgeführt.

Wolfram Rüster (Jg. 1937) - Leitender Oberstaatsanwalt bei der Generalstaatsanwaltschaft Berlin (ab 13.03.1995, ..., 2002) 

Christoph Schaefgen (geb. 21.08.1937) - Leiter der Dokumentationsstelle zur Begleitung der Aufarbeitung des DDR-Unrechts (ab 13.12.1994, ..., 2000) - im Handbuch der Justiz 1974 ab 01.05.1971 als Erster Staatsanwalt bei der Staatsanwaltschaft Berlin aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 1988 ab 01.01.1978 als Oberstaatsanwalt bei der Generalstaatsanwaltschaft Berlin (Staatsanwaltschaft bei dem Kammergericht) aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 1994 ab 13.07.1989 als stellvertretender Generalsstaatsanwalt bei der Generalstaatsanwaltschaft Berlin (Staatsanwaltschaft bei dem Kammergericht) aufgeführt. Schade, dass Herr Schaefgen es nicht geschafft hat, Leiter der Dokumentationsstelle zur Begleitung der Aufarbeitung des BRD-Unrechts, insbesondere der flächendeckenden staatlichen Diskriminierung nichtverheirateter Väter und ihrer Kinder zu werden. So muss dies dann wohl ein anderer Jurist übernehmen.

Wolfgang-Günter Scherer (Jg. 1939) - Oberstaatsanwalt bei der Generalstaatsanwaltschaft Berlin (ab 25.02.1988, ..., 2002)

Manfred Schweitzer (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1951) - Leitender Oberstaatsanwalt bei der Generalstaatsanwaltschaft Berlin / Stellvertretender Leiter der Generalstaatsanwaltschaft Berlin (ab , ..., 2012, ..., 2016) - im Handbuch der Justiz 1988 ab 29.03.1982 als Staatsanwalt bei der Staatsanwaltschaft Berlin aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2000 und 2002 ohne Nennung Dienstantritt als Oberstaatsanwalt bei der Generalstaatsanwaltschaft Berlin aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2008 ohne Nennung Dienstantritt als Oberstaatsanwalt bei der Staatsanwaltschaft Berlin aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2010 ab 01.10.2006 als stellvertretender Leitender Oberstaatsanwalt bei der Staatsanwaltschaft Berlin aufgeführt (Hauptabteilungsleiter). Im Handbuch der Justiz 2012 und 2014 ab 13.04.2004 als Leitender Oberstaatsanwalt bei der Generalstaatsanwaltschaft Berlin aufgeführt. Angaben im Handbuch der Justiz zum Dienstantritt offenbar fehlerhaft. Im Handbuch der Justiz 2016 ohne Angabe Geburtsdatum und Dienstantritt als Leitender Oberstaatsanwalt bei der Generalstaatsanwaltschaft Berlin aufgeführt. http://www.bundestag.de/presse/hib/2010_03/2010_059/04.html

Ute Segelitz (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1943) - Leitende Oberstaatsanwältin bei der Generalstaatsanwaltschaft Berlin (ab 18.04.2005, ..., 2008) - im Handbuch der Justiz 2002 ab 12.08.1999 als stellvertretende Generalstaatsanwältin bei der Staatsanwaltschaft Berlin aufgeführt.

Michael Sietz (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1945) - Leitender Oberstaatsanwalt bei der Generalstaatsanwaltschaft Berlin (ab 26.04.2004, ..., 2008) - ab 23.05.1985 Oberstaatsanwalt bei der Generalstaatsanwaltschaft Berlin.

Frank Thiel (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1961) - im Handbuch der Justiz 1994 unter dem Namen Frank Thiel ab 15.12.1992 (Druckfehler im Handbuch der Justiz - 1982) als Staatsanwalt bei der Staatsanwaltschaft Berlin - abgeordnet - aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2000 offenbar ohne Angabe Vorname, Geburtsdatum und Dienstantritt als Staatsanwalt als Gruppenleiter bei der Staatsanwaltschaft Berlin aufgeführt (Dienstantritt offenbar um 1999). Im Handbuch der Justiz 2006 ohne Angabe Vorname, Geburtsdatum und Dienstantritt als Oberstaatsanwalt bei der Generalstaatsanwaltschaft Berlin aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2008 und 2010 offenbar ohne Angabe Vorname, Geburtsdatum und Dienstantritt als Oberstaatsanwalt bei der Staatsanwaltschaft Berlin aufgeführt (Dienstantritt offenbar um 2004).

Harald Verheyen (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1952) - Oberstaatsanwalt bei der Generalstaatsanwaltschaft Berlin (ab 30.01.1998, ..., 2014) - im Handbuch der Justiz 2014 ab 30.01.1998 als Oberstaatsanwalt bei der Staatsanwaltschaft Berlin aufgeführt. Namensgleichheit mit: Annette Gintaut-Verheyen (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1968) - Staatsanwältin bei der Staatsanwaltschaft Berlin (ab 03.11.1998, ..., 2014) - im Handbuch der Justiz 2014 ab 03.11.1998 als Staatsanwältin bei der Staatsanwaltschaft Berlin - 2/5 Stelle - aufgeführt.

Heidemarie Voß-Broemme (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1945) - Leitende Oberstaatsanwältin bei der Generalstaatsanwaltschaft Berlin (ab 28.11.1991, ..., 2008)

Peter-Lucas Wedhorn (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1944) - Oberstaatsanwalt bei der Generalstaatsanwaltschaft Berlin (ab 27.02.1992, ..., 2008) 

Dr. Claus-Peter Wulff (Jg. 1940) - Leitender Oberstaatsanwalt bei der Generalstaatsanwaltschaft Berlin (ab 16.08.1999, ..., 2002)

 

 

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Pressemitteilung: Neue zweite Pressesprecherin der Berliner Strafverfolgungsbehörden

Pressemitteilung vom 29.12.2022

Am 2. Januar 2022 übernimmt Staatsanwältin Karen Sommer die Aufgaben der zweiten Pressesprecherin und stellvertretenden Leiterin der Pressestelle der Berliner Strafverfolgungsbehörden. Sie folgt damit Staatsanwältin Mona Lorenz nach, die nach vierjähriger Tätigkeit in einen anderen Geschäftsbereich wechselt.

Frau Sommer ist seit 2018 in der Berliner Justiz und verfügt über fundierte Erfahrungen aus Tätigkeiten als Staatsanwältin in einer Abteilung für allgemeine Strafsachen und zuletzt seit 2019 als Dezernentin in einer Abteilung für Sexualstrafsachen.

https://www.berlin.de/generalstaatsanwaltschaft/presse/pressemitteilungen/2022/pressemitteilung.1279048.php

 

 

 

Karen Sommer (geb. ....) Staatsanwältin bei der Staatsanwaltschaft Berlin (ab , ..., 2022) - im Handbuch der Justiz 2016, 2018, 2020 und 2022 unter dem Namen Karen Sommer nicht aufgeführt. "Am 2. Januar 2022 übernimmt Staatsanwältin Karen Sommer die Aufgaben der zweiten Pressesprecherin und stellvertretenden Leiterin der Pressestelle der Berliner Strafverfolgungsbehörden. Sie folgt damit Staatsanwältin Mona Lorenz nach, die nach vierjähriger Tätigkeit in einen anderen Geschäftsbereich wechselt. Frau Sommer ist seit 2018 in der Berliner Justiz und verfügt über fundierte Erfahrungen aus Tätigkeiten als Staatsanwältin in einer Abteilung für allgemeine Strafsachen und zuletzt seit 2019 als Dezernentin in einer Abteilung für Sexualstrafsachen." -  https://www.berlin.de/generalstaatsanwaltschaft/presse/pressemitteilungen/2022/pressemitteilung.1279048.php. Namensgleichheit mit: Karen Häußer (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1988) - Staatsanwältin bei der Staatsanwaltschaft Berlin (ab , ..., 2023) - im Handbuch der Justiz 2018 ab 02.01.2018 als Richterin/Staatsanwältin im Beamtenverhältnis auf Probe im Kammergerichts-Bezirk Berlin aufgeführt. 2023: Zweite Pressesprecherin bei der Generalstaatsanwaltschaft Berlin - https://www.berlin.de/generalstaatsanwaltschaft/presse/.

Karen Häußer (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1988) - Staatsanwältin bei der Staatsanwaltschaft Berlin (ab , ..., 2023) - im Handbuch der Justiz 2018 ab 02.01.2018 als Richterin/Staatsanwältin im Beamtenverhältnis auf Probe im Kammergerichts-Bezirk Berlin aufgeführt. 2023: Zweite Pressesprecherin bei der Generalstaatsanwaltschaft Berlin - https://www.berlin.de/generalstaatsanwaltschaft/presse/. Namensgleichheit mit: Karen Sommer (geb. ....) Staatsanwältin bei der Staatsanwaltschaft Berlin (ab , ..., 2022) - im Handbuch der Justiz 2016, 2018, 2020 und 2022 unter dem Namen Karen Sommer nicht aufgeführt. "Am 2. Januar 2022 übernimmt Staatsanwältin Karen Sommer die Aufgaben der zweiten Pressesprecherin und stellvertretenden Leiterin der Pressestelle der Berliner Strafverfolgungsbehörden. Sie folgt damit Staatsanwältin Mona Lorenz nach, die nach vierjähriger Tätigkeit in einen anderen Geschäftsbereich wechselt. Frau Sommer ist seit 2018 in der Berliner Justiz und verfügt über fundierte Erfahrungen aus Tätigkeiten als Staatsanwältin in einer Abteilung für allgemeine Strafsachen und zuletzt seit 2019 als Dezernentin in einer Abteilung für Sexualstrafsachen." -  https://www.berlin.de/generalstaatsanwaltschaft/presse/pressemitteilungen/2022/pressemitteilung.1279048.php.

 

 

 

 


 

 

 

Von Andreas Herbst 24.04.2010 / Geschichte

Enttäuschte Hoffnungen

Vor 65 Jahren befreite die Rote Armee die NS-Mordstätte Plötzensee – die letzten Opfer und der letzte Gang der Widerständler der »Roten Kapelle«

Plötzensee, wo 2891 Todesurteile 1933 bis 1945 gefällt wurden, ist seit '89 Gedenkstätte. ND-Fotos: Burkhard Lange

Das im Frühjahr 1945 territorial schon stark geschrumpfte »Dritte Reich« taumelte deutlich sichtbar seinem Untergang entgegen, doch die NS-Justiz wütete gnadenlos weiter. Im März 1945 verhandelte das Berliner Kammergericht in getrennten Verfahren, am 20./21. und am 23./24. des Monats, gegen die letzte große betriebliche Widerstandsgruppe in der deutschen Hauptstadt. Sie hatte in den AEG-Werkstätten von Moabit (Huttenstraße) und Wedding (Drontheimerstraße) ihren Schwerpunkt. Um den Dreher Wilhelm Leist (1899-1945) hatte sich ein Bündnis von Facharbeitern und Angestellten unterschiedlicher politischer Herkunft gebildet, das nicht allein Antikriegspropaganda und Sabotage in der Rüstungsindustrie betrieb, sondern auch Waffen, darunter zwei Panzerfäuste und mehrere Pistolen, für die Befreiungskämpfe in letzter Stunde bereithielt. Über Leist sowie vor allem den Deutschrussen Eugen Schmidt gab es Verbindungen in das große »Ostarbeiter«-Lager an der Weddinger Seestraße (heute: Siedlung Schillerhöhe).

Die Anfänge der Gruppe reichen bis ins Jahr 1944 zurück. Denn auch nach der Zerschlagung der Berlin-Brandenburger KPD-Gruppe um Anton Saefkow und Franz Jacob war die illegale Arbeit in den Berliner Betrieben keineswegs restlos zum Erliegen gekommen. Obwohl die politische Kraft der sozialistischen und kommunistischen Regimegegner nicht mehr für eine weitverzweigte Organisation ausreichte, gab es doch noch mehrere von der Gestapo nicht aufgedeckte lokale betriebliche Zellen. Aber so entschieden und einig die Arbeiter auch in ihrem Mut zum Widerstand waren, so sehr differierten ihre Meinungen hinsichtlich der anhaltenden Gefährlichkeit des politischen Gegners. Mancher wähnte aufgrund des raschen Vordringens der Alliierten den Feind bereits am Boden und glaubte auch die Gestapo längst innerlich zersetzt. Vor allem Richard Weller, Leists Freund, fiel auf die Sirenengesänge eines vermeintlichen kommunistischen Funktionärs Namens »Wilhelm« (auch »Stein« bzw. »Frey«) herein, der Wert darauf legte, möglichst jedes deutsche und ausländische Gruppenmitglied persönlich kennen zu lernen. Tatsächlich handelte es sich bei ihm um einen V-Mann der Geheimen Staatspolizei.

In der vierten Woche des Februars 1945 setzten die Verhaftungen ein. Leist war wegen seiner Hilfe für »Ostarbeiter« bereits im November 1944 in Haft geraten. Beim »Verhör« wurden Wehrlose schwer misshandelt, um an die Namen aller Oppositionellen zu kommen. Bereits wenige Wochen darauf verurteilte das Berliner Kammergericht mindestens 13 Menschen zum Tode. Einer von ihnen, Kurt Müller, beging in der Haft Selbstmord. Einer der wenigen Überlebenden überlieferte die fanatischen Worte von Generalstaatsanwalt Jachmann am 24. März 1945, man dächte gar nicht daran, »weich und nachgiebig zu werden, angesichts der verschärften Lage. Nein, wir werden alle und jeden beseitigen«; man werde »nicht kampflos abtreten«.

Trotz intensiver Recherche konnten bislang weder die Anklageschriften noch die Urteile gefunden werden. Aber wir wissen, dass am 10. April 1945 sechs Anhänger der Gruppe Leist (AEG-Turbine) und drei Tage darauf sieben der Gruppe Weller (AEG Drontheimerstraße) in der Hinrichtungsstätte Plötzensee ermordet wurden. Alle hatten bis zuletzt gehofft, durch das Kriegsende noch rechtzeitig gerettet zu werden. Ein Augenzeuge berichtete: »Es herrschte beinahe gute Stimmung angesichts ... der nahenden Freiheit. Der Russe rückte immer näher, der Amerikaner hatte die Elbe erreicht.« Die Hoffnungen wurden bitter enttäuscht.

Es sollten nicht die letzten Opfer des Widerstandes in Berlin sein sein. Am 18. April 1945 wurde der Reinickendorfer Ingenieur Wilhelm Scheller, der im Herbst 1944 mit dem Fallschirm von der Roten Armee über Slowenien abgesetzt worden war und im Oktober des Jahres in Berlin auftauchte, in Plötzensee wegen »Feindbegünstigung« hingerichtet.

Am 25. April 1945 schließlich befreite die Rote Armee die weit-gehend menschenleere Haftanstalt und Hinrichtungsstätte.

Das alles liegt nun 65 Jahre zurück, von vielen Todesopfern der Gruppe um Weller existiert bis heute nicht einmal ein Foto. Und höchstwahrscheinlich wurde der Gestapo-V-Mann »Wilhelm«, der über ein Dutzend Menschen auf dem Gewissen hat, nie seiner gerechten Strafe zugeführt. Seine Spur verlor sich nach dem Krieg.

http://www.neues-deutschland.de/artikel/169729.enttaeuschte-hoffnungen.html

 

 

 


 

 

 

Karl Marx
Herr Vogt

Geschrieben von Januar bis November 1860.
Erschienen im Dezember 1860 in London.
Nach der Erstausgabe.

...

 

Seitenzahlen verweisen auf: Karl Marx/Friedrich Engels - Werke, (Karl) Dietz Verlag, Berlin. Band 14, 4. Auflage 1972, unveränderter Nachdruck der 1. Auflage 1961, Berlin/DDR. S. 614-649.

1. Korrektur
Erstellt am 31.08.1998.

X. Patrone und Mitstrolche | Inhalt | XII. Beilagen

XI. Ein Prozeß

<614> Ende Januar 1860 langten zu London 2 Nummern der Berliner "National-Zeitung" an mit 2 Leitartikeln, der erste betitelt: "Karl Vogt und die 'Allgemeine Zeitung'" (No. 37 der "National-Zeitung"), der zweite: "Wie man radikale Flugblätter macht". (No. 41 der "National-Zeitung".) Unter diesen verschiednen Titeln brachte F. Zabel eine in usum delphini verarbeitete Ausgabe von Vogts "Hauptbuch". Letzteres selbst traf viel später in London ein. Ich beschloß sofort eine Verleumdungsklage wider den F. Zabel in Berlin anhängig zu machen.

Massenhafte, während 10 Jahren in der deutschen und deutseh-amerikanischen Presse gegen mich aufgetürmte Schimpfereien hatte ich nur in ganz seltnen Ausnahmsfällen, wo ein Parteiinteresse im Spiel schien, wie bei Gelegenheit des Kölner Kommunistenprozesses, literarisch berücksichtigt. Nach meiner Ansicht besitzt die Presse das Recht, Schriftsteller, Politiker, Komödianten und andre öffentliche Charaktere zu beleidigen. Achtete ich den Angriff einer Notiz wert, so galt mir in solchen Fällen der Wahlspruch: a corsaire, corsaire et demi <auf einen Schelmen anderthalbe>.

...

Mein Rechtsanwalt, Herr Justizrat Weber, formulierte meine Klage dahin:

"Der Redakteur der 'National-Zeitung', Dr. Zabel, hat mich in den in den diesjährigen Nummern 37 und 41 dieser Zeitung enthaltenen Leitartikeln wiederholt öffentlich verleumdet und mich insbesondere beschuldigt: l. auf unehrenhafte und verbrecherische Weise Geld zu erwerben und erworben zu haben; 2. das anonyme Flugblatt 'Zur Warnung' geschmiedet und der 'Allgemeinen Zeitung' gegenüber, wider besseres Wissen, nicht nur einen gewissen Blind als den Verfasser ausgegeben, sondern auch den Beweis dafür durch ein Dokument, von dessen unrichtigem Inhalt ich hätte überzeugt sein müssen, versucht zu haben."

Herr Justizrat Weber wählte zuerst das Untersuchungsverfahren, d.h. er denunzierte Zabels Verleumdungen dem Staatsanwalt, damit nun von Amts wegen gegen Zabel eingeschritten werde. Am 18. April 1860 erfolgte nachstehende "Verfügung":

"Urschriftlich an den Herrn Dr. Karl Marx, zu Händen des Herrn Justizrats Weber, mit dem Eröffnen zurück, daß kein öffentliches Interesse vorliegt, welches mir Anlaß gäbe einzuschreiten. (Artikel XVI des Einführungsgesetzes zum Strafgesetzbuch vom 14. April 1851,) Berlin, den 18. April.

Der Staatsanwalt beim Königl. Stadtgericht
gez. Lippe"

Mein Verteidiger appellierte an den Oberstaatsanwalt und erzielte am 26. April 1860 eine zweite "Verfügung" des Wortlauts:

"An den königl. Justizrat Herrn Weber als Mandatar des Herrn Dr. Karl Marx zu London hier. Sie erhalten die mit der Beschwerde vom 20. April c. in der Denunziationssache wider den Dr. Zabel hierselbst eingereichten Schriftstücke mit dem Bemerken zurück, daß allerdings die einzige Rücksicht, durch welche der Staatsanwalt <623> in dem ihm durch Artikel XVI des Einführungsgesetzes zum Strafgesetzbuche gewährten diskretionären Ermessen sich nur leiten lassen kann, die Frage ist, ob die Verfolgung durch irgendein erkennbares öffentliches Interesse gefordert werde? Diese Frage muß ich im vorliegenden Fall übereinstimmend mit dem königl. Staatsanwalt verneinen und weise daher Ihre Beschwerde zurück. Berlin, den 26. April 1860.

Der Oberstaatsanwalt bei dem Königl. Kammergericht
gez. Schwarck"

Diese beiden abschlägigen Bescheide von Staatsanwalt Lippe und Oberstaatsanwalt Schwarck fand ich völlig berechtigt. In allen Staaten der Welt, also wohl auch im pr[eußischen] Staat, versteht man unter öffentlichem Interesse das Regierungsinteresse. "Irgendein erkennbares öffentliches Interesse", den "Demokrat" Zabel wegen Verleumdung gegen meine Person zu verfolgen, lag nicht auf seiten der pr[eußischen] Regierung und konnte nicht vorliegen. Das Interesse lag vielmehr umgekehrt. Zudem besitzt der Staatsanwalt nicht die richterliche Befugnis zu urteilen; er hat, selbst wider seine Überzeugung oder Ansicht, der Vorschrift seines Vorgesetzten, in letzter Instanz des Justizministers, blind zu folgen. Tatsächlich stimme ich also durchaus überein mit den Bescheiden der Herren Lippe und Schwarck, hege jedoch einen juristischen Skrupel über Lippes Berufung auf Artikel XVI des Einführungsgesetzes zum Strafgesetzbuch vom 14. April 1851. Zur Angabe der Motive, weshalb sie von ihrer Gewalt einzuschreiten keinen Gebrauch macht, ist die Staatsanwaltschaft durch keine Vorschrift des preußischen Gesetzbuchs verpflichtet. Auch der von Lippe zitierte Artikel XVI enthält keine Silbe in dieser Beziehung. Wozu ihn also zitieren?


http://www.mlwerke.de/me/me14/me14_614.htm

 

 


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